Informationen für Journalisten
Unsere Pressemitteilung hier bietet Ihnen einen kurzen Einstieg in
das Thema. Zahlreiche Praxis-Beispiele und vertiefende
Argumente finden sich in unserem Leitfaden. Über einen Verweis
auf www.so-nicht.at für Interessenten würden wir uns freuen.
Kleine Unternehmen brauchen Sicherheit und Chancen, um
wirtschaftlich bestehen zu können. Aber keine sinnlosen
Schikanen oder neue Bürokratie.
Für die KMU-Wirtschaft in Österreich von Angelika Gößler, Werner
Girrer und Roland M. Kreutzer in der Plattform
“Registrierkassenpflicht - so nicht!”.
Inhalt basierend auf dem Presse- und Argumentationsleitfaden der
Gruppe “Registrierkassen - Pflicht, aber so nicht!” von Werner
Girrer, Aktuelles dazu auf der Facebook-Seite.
Diskussionen finden Sie auch in dieser Gruppe und dem
anonymen Forum zur Registrierkassenpflicht.
registrierkassenpflicht@so-nicht.at | Impressum | Presse
Presseinformation 6.11.2015
KMU wehren sich gegen Registrierkassen-Chaos
Die Pflichten schießen über das Ziel hinaus, überfordern kleine Unternehmen und sind unverhältnismäßig: Die Gruppe an
Unternehmern fordert eine faire Anpassung der Registrierkassenverordnung.
'Eigentlich möchte ich meine Arbeit machen und nicht die des Finanzamtes', bringt es eine Unternehmerin auf den Punkt. Doch
die Motivation der heimischen KMU, die durch die Verordnungen weiter reduziert wird, ist nur die Spitze des Eisberges. Viel
dramatischer ist es noch für jene, die ihren Betrieb schließen müssen, weil sie die finanziellen Hürden nicht schaffen können
oder die Abwicklung im Stoßgeschäft einfach nicht zu stemmen wäre. Schon jetzt - zwei Monate vor der Verpflichtung zur
Belegerteilung und Registrierkassa - geben einige Selbstständige ihr Unternehmen genervt auf.
Die bisherige Umsetzung der Registrierkassenverordnung ist mangelhaft: So müssen Unternehmen jetzt eine Kassa anschaffen,
die im zweiten Schritt 2017 nicht mehr verwendbar oder teuer umzurüsten sein wird. Es gibt nämlich noch keine Kassen, die
2017 garantiert einsatzfähig sein werden. Und selbst die Verfügbarkeit von Lösungen zum Stichtag 1.1.2016 scheint ungewiss.
'Wir fordern ein Jahr Vorlaufzeit und davor entsprechende Spezifikationen, damit wir Kaufentscheidungen treffen und uns
vorbereiten können', erklären die UnternehmerInnen ihre verständliche Position. Aktuell werden sie zu teuren Lösungen
verpflichtet, deren Nutzbarkeit nicht einmal feststeht.
Unverhältnismäßig und problematisch
Die Forderungen umfassen aber auch Bereiche, die im Gesetz ganz offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt wurden. So
wurde die Grenze für die Verpflichtung mit 7.500 Euro Barumsatz festgelegt. Ganz abgesehen davon, dass auch Kreditkarten
und Bankomatkarten trotz Kontoprotokollierung zum Bargeld gezählt wurden, sind die Grenzen weit unterhalb jeglicher
Steuerpflicht angesetzt - wie man damit Steuergelder kontrollieren will, ist nicht erklärbar. Die KMU fordern daher eine
Festsetzung bei auch wirtschaftlich sinnvollen Umsätzen ab 150.000 Euro, wo sich auch die Anschaffung einer Kassa erst
rentieren kann.
Sensible Bereiche wie Ärzte und Gesundheitsberufe gehören außerdem aus der Verpflichtung entlassen, Belege mit exakt
spezifizierten Dienstleistungsbeschreibungen auszustellen. Was sich als Einzelzeilenbeleg im Erotik-Shop als peinlich
herausstellen könnte ist beim Arzt bereits ein Eingriff in den Patientenschutz und die Privatsphäre, die in keinem Verhältnis
zum Nutzen für die Steuerkontrolle steht. Der Verhältnismäßigkeit wegen fordern die KMU generell eine Befreiung von der
exakten Deklarationspflicht von Waren bei Belegen unter 400 Euro Gesamtsumme, Positionen wie 'Diverses' für Kleinteile wie
Schrauben und Montagezubehör und Gruppenbezeichnungen für Geschäfte mit hoher Artikelvielfalt wie zum Beispiel
Silvester-Glücksbringer müssen zulässig bleiben.
Forderungskatalog der betroffenen EPU/KMU
Die Gruppe an UnternehmerInnen, deren Vertreter in den Kammern und politischen Institutionen kein Gehör in den
Verhandlungen gefunden haben, wollen die Mißstände jedenfalls nicht hinnehmen. Im Gegensatz zu den Lobbying-Versuchen
großer Unternehmen und politisch vernetzter Bereiche (die teilweise bereits für uns nicht nachvollziehbare Ausnahmeregeln
erreicht haben) sind sie als EPU und KMU nämlich klar im Nachteil durch zur Zeit beschlossene Registrierkassenverordnung.
KonsumentInnen und die große Mehrheit der kleinen Unternehmen in Österreich sollen deutliche Verbesserungen erwirken,
um weiteren Schaden rechtzeitig abwenden zu können. Unter www.so-nicht.at haben sie deshalb ihre Forderungen und
Vorschläge abgestimmt und formuliert.
•
Anheben der Umsatzgrenze auf 150.000 Euro echten Bar-Umsatz
•
Kein Detail-Einzelausweis auf Rechnungen unter 400 Euro, Sonderregelungen bei Bedarf und sensiblen Branchen (zB.
Ärzte).
•
Start mit einem Jahr Vorlaufzeit erst dann, wenn alle Spezifikationen klar sind! Und das ohne Signatur, die nicht sicherer,
abwe wesentlich teurer ist!
•
Effektive Förderung für die Investitionen von mind. 50% des Anschaffungswertes
Den Plan, in dieser Sache klein bei zu geben, haben die über Social Networks vernetzten UnternehmerInnen nicht. 'Die Chance,
noch politisch eine praktikable Lösung zu finden, sehen wir als gegeben an. Das Geschäft zu schließen, weil Bürokratie und
Kosten uns dazu zwingen, ist erst der letzte Ausweg.' hofft ein Unternehmer. Da der Staat bei der Umsetzung der Forderungen
keinen Nachteil erwarten muss, ist diese Hoffnung nicht unberechtigt - es geht um eine Win-Win-Situation, die die
Wirtschaftstreibenden anzustreben versuchen.
Download PDF/DOCX
Rückfragen: registrierkassenpflicht@so-nicht.at